Siebte Staatsreform macht Belgien plötzlich unkompliziert

Eine Regierung haben wir bisher nicht, aber durch die N-VA kündigt sich eine siebte Staatsreform an. Diese wird, so konnte Ostbelgistan Daily erfahren, Belgien völlig unkompliziert machen.

Die größten Neuerungen sind die Einführung von drei neuen Gremien: Dem Bürgerrat, der Bundesstaatskammer und die Gouvernanzen. Der Bürgerrat wird von zufälligen Bürgern besetzt. Diese dürfen Themen bestimmen, die sie dem Senat „aufzwingen“ können. Da der Senat jedoch keinerlei Weisungsbefugnis im neuen System mehr hat, werden die Themen des Bürgerrats nach eingehender zur-Kenntnis-Nahme verworfen.

Die Bundesstaatskammer ist eine Versammlung von sämtlichen Politikern im Land, die nicht auch in der Kammer sitzen. Mit dieser Maßnahme verhindert man, dass kleinere Parteien nicht die Chance haben, Ämter zu kumulieren. Die Bundesstaatskammer kann keine eigenen Beschlüsse fassen, dafür aber Beschlüsse aller anderer Gremien aufheben.

Bei den Gouvernanzen handelt es sich um ein unglückliches Missverständnis bei einer Übersetzung, das dazu führt, dass man zwei exakt gleiche Gremien hat mit denselben Kompetenzen, Besetzungen und Sitzungsgeldern. Glücklicherweise hat im neuen Systems keines der beiden Gremien irgendeine Befugnis.

Aber das System hat auch kleinere Verbesserungen: Die Gemeinden haben sich für unabhängig erklärt und machen ihr eigenes Ding. Die Sprache in der Kammer wird Englisch, weil sich sonst Flamen und Wallonen nicht beschimpfen können. Da kein anderer Gliedstaat mehr Interesse am Senat hat, besteht der nur noch aus dem deutschsprachigen Mitglied. Für die Bundesstaatenkammer wird ein neues Parlament für 1,4 Bil € aus massivem Gold gebaut.

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